In­sol­venz In Ei­gen­ver­ant­wort­ung

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unternehmen im Laufe seiner Geschichte in eine Krise gerät ist hoch. Gleichwohl beschäftigen sich Geschäftsführer und Gesellschafter nur sehr ungern mit dem Thema Krise und Insolvenz. Das ist in guten Zeiten verständlich. Allerdings belegen Untersuchungen, dass Unternehmen oftmals zu spät auf ungünstige Entwicklungen reagieren und dadurch in vielen Fällen eine Insolvenz unausweichlich wird (s.a. Handelsblatt vom 21.03.2018 Manager ignorieren die Pleite ihres Unternehmens).

Mit der sogenannten Eigenverwaltung hat der Gesetzgeber ein Instrument zur Restrukturierung von Unternehmen aufgenommen, um einen Anreiz für eine rechtzeitige Antragstellung zu schaffen und damit die Chancen auf eine Sanierung des Unternehmens zu maximieren.

Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Eigenverwaltung zusammengestellt.

Fragen und Antworten zur Ei­gen­ver­walt­ung

Was ist eine Ei­gen­ver­walt­ung und wie unterscheidet sie sich von einem „normalen“ In­sol­venz­ver­fahr­en?

Die sog. Eigenverwaltung wurde im Jahr 1999 in die Insolvenzordnung als Instrument der Restrukturierung eingeführt. Mit dem am 01. März 2012 eingeführten Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) wurde die Eigenverwaltung deutlich gestärkt und spielt seitdem zunehmend eine bedeutsame Rolle bei der Sanierung von Unternehmen.

Im Rahmen der Eigenverwaltung kann der Schuldner die Insolvenzmasse verwalten und darüber verfügen. Er behält die Geschäftsführung sowie die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse und kann somit Restrukturierungsmaßnahmen umsetzen. Im Prinzip übernimmt der Schuldner (fast) alle Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter in einem Regelinsolvenzverfahren wahrzunehmen hat.

Der Schuldner der Aufsicht eines sog. Sachwalters. Die Aufgabe des Sachwalters ist es, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu überprüfen und die Geschäftsführung zu überwachen.

Die Gläubiger (in der Regel Banken und Lieferanten) haben die gleichen – oder durch die Bildung eines vorläufigen Gläubigerausschusses – sogar mehr Rechte als bei einem Regelinsolvenzverfahren.

Die Durchführung einer Eigenverwaltung ist mit zahlreichen zusätzlichen Aufgaben der Geschäftsführung verbunden, für die insolvenzspezifisches Wissen und Erfahrung notwendig ist. Zentraler Erfolgsfaktor für eine erfolgreiche Sanierung in Eigenverwaltung ist daher eine professionelle Unterstützung eines sanierungserfahrenen Beraters von Anfang an.

Was sind die Ziele eines Verfahrens in Ei­gen­ver­walt­ung?

Das primäre Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens ist die gleichmäßige und bestmögliche Befriedigung der Gläubiger (§1 InsO). Die Eigenverwaltung als Sanierungsinstrument ist grundsätzlich auf den Erhalt des Unternehmens und damit auf eine Betriebsfortführung und Sanierung (über einen Insolvenzplan oder im Rahmen einer übertragenden Sanierung) ausgerichtet.

Durch das ESUG sollen die Rahmenbedingungen für Unternehmenssanierungen verbessert und so die Fortführung von Unternehmen und damit der Arbeitsplatzerhalt gefördert werden. Die Sanierungschancen sollen dadurch erhöht und die negativen Außenwirkungen damit begrenzt werden. Gläubigerrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten des Schuldners werden gestärkt.

Eine Eigenverwaltung wird nicht angeordnet, wenn davon auszugehen ist, dass dies zu Nachteilen für die Gläubiger führt. Daher bedarf es einer sorgfältigen Vorbereitung des Insolvenzantrags unter Mitarbeit eines insolvenzrechtlich geschulten Experten.

Wie ist der Ablauf eines In­sol­venz­ver­fahr­ens in Ei­gen­ver­walt­ung?

Wie jedes Insolvenzverfahren besteht auch eine Eigenverwaltung aus zwei Phasen: vorläufige Eigenverwaltung und eröffnetes Insolvenzverfahren.

Der Ablauf kann in verschiedene Abschnitte unterteilt werden: Vorbereitungen, Antragstellung, Anordnung, Sanierung und Aufhebung des Verfahrens.

Vorbereitungen

Eine erfolgreiche Sanierung in Eigenverwaltung erfordert umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen. Rechtzeitig im Vorfeld wird ein Sanierungskonzept mit den geplanten operativen und finanzwirtschaftlichen Maßnahmen zumindest im Entwurf erstellt.

Die Vorbereitungszeit für den Insolvenzantrag selbst beträgt 1-2 Wochen.

Noch vor der Antragstellung sollte eine Liquiditätsplanung unter Berücksichtigung der insolvenzspezifischen Aspekte für den Zeitraum der vorläufigen und eröffneten Eigenverwaltung (beide Phasen ca. 2-8 Monate) erstellt werden.

Sanierungskonzept und Liquiditätsplanung sind wichtige Unterlagen im Verfahren und unterstützen die Verhandlungsführung mit dem (vorläufigen) Sachwalter, den Gläubigern und weiteren Stakeholdern (wie z.B. Mitarbeitern).

Antragstellung

Die Vorbereitung des Insolvenzantrages dauert wie oben beschrieben 1-2 Wochen und sollte aufgrund der Komplexität ebenfalls professionell begleitet werden. Neben einer Aufstellung über die Gläubiger und ihre Forderungen (Gläubigerverzeichnis) sind noch weitere Angaben über das Unternehmen und die wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich.

Ferner wird ein Gläubigerausschuss vorbereitet. Hierzu sind verschiedene Abstimmungsgespräche erforderlich. Der Gläubigerausschuss sollte einer Eigenverwaltung mehrheitlich positiv (am besten einstimmig) gegenüberstehen.

Und schließlich sollte vor Antragstellung noch eine Abstimmung mit dem Gericht erfolgen. In einem Vorgespräch sollten die Einschätzung gegenüber einer Eigenverwaltung, besondere Problemstellungen (z.B. Erfordernis eines Massekredits) sowie die handelnden Personen (Sachwalter, Geschäftsführung) eruiert werden.

Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung

Idealerweise sollte mit der Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung eine insolvenzerfahrene Person mit Alleinvertretungsbefugnis (CRO) in die Geschäftsführung berufen werden. Der CRO begleitet und unterstützt die Geschäftsführung bei der Steuerung des Insolvenzverfahrens.

Unmittelbar nach Anordnung müssen außerdem die im Vorfeld erarbeiteten Kommunikationsmaßnahmen umgesetzt werden. Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten und andere Stakeholder des Unternehmens müssen informiert werden. Außerdem ist zur Sicherstellung der Löhne und Gehälter eine Insolvenzgeldfinanzierung zu beantragen sowie weitere Maßnahmen umzusetzen.

Im späteren Verlauf eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durch Beschluss. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verbleibt weiterhin beim Unternehmen.

Sanierungsphase

Die Sanierungsphase beginnt schon ab dem Tag der Antragsstellung. Es gibt eine Reihe von Erleichterungen, die der Gesetzgeber einem Schuldner während der Insolvenz als Sanierungshilfe zur Seite gestellt hat. Diese gilt es möglichst zielgerichtet zu nutzen. So können beispielsweise nachteilhafte Lieferanten- oder Mietverträge und andere Vertragsverhältnisse außerordentlich gekündigt werden. Des Weiteren werden Löhne und Gehälter durch das Insolvenzgeld für drei Monate vorfinanziert, so dass zusätzliche Liquidität geschaffen wird.

Beendigung der Eigenverwaltung

Letztendlich entscheidet die Gläubigerversammlung darüber ob das Unternehmen fortgeführt – also dem Vorschlag des Schuldners gefolgt wird – und damit die Eigenverwaltung aufgehoben wird. Dazu wird der Gläubigerversammlung der Bericht des Sachwalters vorgelegt.

Wer bestimmt die Person des Sachwalters?

Der Sachwalter ist eine fachkundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person, die in der Regel eine Qualifikation als Fachanwalt für Insolvenzrecht vorweisen kann.

Der Schuldner darf einen Vorschlag für die Person des (vorläufigen) Sachwalters machen. Die Auswahl des Sachwalters erfolgt anschließend durch den zuständigen Insolvenzrichter. Die Bereitschaft auf den Vorschlag des Schuldners einzugehen ist je nach Gericht und Person des Insolvenzrichters unterschiedlich hoch. Dabei ist der Insolvenzrichter nicht frei in seiner Entscheidung, sondern er ist im Sinne der Gläubigerbeteiligung angehalten den vorläufigen Gläubigerausschuss mit einzubeziehen (abhängig von der Unternehmensgröße, gemessen an der Anzahl der Mitarbeiter, Umsatz und Bilanzsumme).

Erfahrungsgemäß sind als vorgeschlagene Sachwalter solche Personen geeignet, die beim zuständigen Gericht bereits regelmäßig als Insolvenzverwalter oder Sachwalter bestellt wurden und das Vertrauen des Gerichts genießen. Es bestehen dann in der Regel gute Chancen, dass das Gericht dem Vorschlag des Schuldners folgt.

Wann bin ich als Un­ter­nehm­er gesetzlich verpflichtet einen In­sol­venz­an­trag bzw. einen Antrag auf Eröffnung des In­sol­venz­ver­fahr­ens in Ei­gen­ver­walt­ung zu stellen?

Hinsichtlich der Insolvenzantragspflicht unterscheidet sich die Eigenverwaltung nicht von einem Regelinsolvenzverfahren. Der Schuldner ist spätestens drei Wochen (Höchstfrist, die unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschöpft werden kann) nach Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung bei negativer Fortbestehensprognose dazu verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen. Darüber hinaus gibt es bei Vorliegen von drohender Zahlungsunfähigkeit das Recht, aber nicht die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen (§270b, sog. Schutzschirmverfahren). Neben dem Schuldner sind auch die Gläubiger berechtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen (sog. Fremdantrag).

Unter welchen Vor­aus­setz­ung­en ist eine Ei­gen­ver­walt­ung sinnvoll und aus­sichts­reich?

Der Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung ist dann erfolgsversprechend, wenn

  • ein Erhalt und eine Sanierung Ziele des Verfahrens sind,
  • der Insolvenzantrag möglichst frühzeitig gestellt wird,
  • er sich auf ein fundiertes, deutlich erkennbares und konkretes Sanierungskonzept stützt. Die Aussicht auf ein (Wieder-)erlangen der Rendite- und Wettbewerbsfähigkeit des Schuldners muss klar erkennbar sein,
  • die Gläubiger in den Vorgesprächen verbindlich signalisiert haben, den Weg einer Sanierung in Eigenverwaltung zu unterstützen und dies für sie vorteilhaft ist.
  • das Geschäftsmodell und das Vertrauensverhältnis mit Lieferanten und Kunden so ist, dass eine Kontinuität und ein Erhalt des Unternehmens klare Vorteile für die Gläubiger hat.
  • das Unternehmen eine gewisse Größe hat (i.d.R. ab 5 Mio. EUR) und/oder über eine entsprechende Vermögensmasse verfügen, um die Kosten des Verfahrens tragen zu können,
  • genügend Liquidität vorhanden ist, um eine Fortführung unter Vollkosten nach Auslaufen des Insolvenzgeldzeitraumes zu ermöglichen und Handlungsspielraum für die strukturellen Änderungen und Maßnahmen z.B. im Rahmen eines Insolvenzplans schafft.

Des Weiteren gibt es bestimmte Umstände bei denen eine Sanierung in Eigenverwaltung nicht möglich ist, da die haftungsrechtlichen Risiken für den Sachwalter zu hoch sind. So sollten z.B. keine bereits länger bestehenden fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträgern oder dem Finanzamt bestehen.

Wie erfolgt die Sanierung?

Es gibt zwei Wege einer Sanierung innerhalb der Eigenverwaltung: den Weg über einen Insolvenzplan, bei dem häufig der Rechtsträger erhalten bleibt oder eine übertragende Sanierung (Asset Deal).

Im Insolvenzplan werden die Situation des Unternehmens, die Krisenursachen sowie die Maßnahmen zur Beseitigung der Krise und zur Sanierung des Unternehmens beschrieben. Ziel ist es, die Gläubiger von einer Fortführung zu überzeugen. Im Rahmen des Insolvenzplans verzichten die Gläubiger in der Regel auf wesentliche Teile ihrer Forderungen und erhalten im Gegenzug zukünftige Vorteile durch die Unternehmensfortführung.

Bei der übertragenden Sanierung werden die Aktiva (Vermögensgegenstände) von den Passiva (Schulden) getrennt. Dabei können durch die Übertragung ausgewählter Vermögensgegenstände auf einen neuen Rechtsträger ertragsreiche Unternehmensteile fortgeführt werden (sog. Asset Deal) und der zurückbleibende Rechtsträger wird liquidiert.

Beide Wege sind in einer Eigenverwaltung möglich. Die maximale Gläubigerbefriedigung ist dabei stets das oberste Ziel. Der Gesetzgeber hat mit der Eigenverwaltung kein für den Schuldner „einfacheres“ Verfahren geschaffen, bei dem eine Entschuldung auf Kosten der Gläubiger mit weniger Hürden verbunden ist, im Vergleich zu einem Regelinsolvenzverfahren.

Wie lange dauert es bis zur Beendigung des In­sol­venz­ver­fahr­ens?

Etwa zwei bis drei Monate nach Beginn des vorläufigen Verfahrens kommt es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Sachwalter übernimmt als neutrale und vom Gericht bestimmte Person vom vorläufigen Sachwalter (in der Regel identisch mit dem vorläufigen Sachwalter). Etwa zweieinhalb bis drei Monate nach Eröffnung des Verfahrens findet eine Gläubigerversammlung statt, bei der die Gläubiger über der Umsetzung des Sanierungs- bzw. Insolvenzplans zustimmen müssen. Wenn diese Hürde genommen ist, kann das Verfahren üblicherweise nach sechs bis acht Monaten beendet werden.

Wie können wir Sie unterstützen?

Als beratender und ausführender Sanierer begleitet Dresen Mall aktiv Unternehmen bei der Restrukturierung oder in Krisensituationen vor und in der Insolvenz und versucht, gemeinsam mit dem Unternehmen die jeweils bestmögliche individuelle Lösung zu finden und auch umzusetzen.

Dresen Mall

  • berät zu Insolvenzantragspflichten,
  • erstellt Sanierungskonzepte mit den erforderlichen Planungsrechnungen unter Berücksichtigung insolvenzspezifischer Aspekte,
  • unterstützt bei sämtlichen Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung eines Insolvenzverfahrens,
  • begleitet die Geschäftsführung in Krisenphasen interimistisch (CRO),
  • verfügt über ein Netzwerk von sanierungs- und insolvenzerfahrenen Experten, die wir bei Bedarf einbinden.